Urteil über Mietspiegel in Berlin

Der Mietspiegel für das Jahr 2013 ist ungültig. Wie auf den Seiten http://www.topimmobilienxl.de/blog/urteil-bringt-berliner-mietspiegel-zum-kippen/ und http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mietspiegel-mieten-in-berlin-steigen-langsamer-a-1034211.html berichtet wurde, hat das Amtsgericht von Berlin-Charlottenburg den Mietspiegel des Jahres 2013 – auf Grund verschiedener Mängel – für ungültig erklärt. Zuerst wäre das vorhandene Zahlenwerk nicht nach den wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, des Weiteren sei die Einteilung der Wohngebiete mit „gut“, „mittel“ und „einfach“ nicht zulässig.

Hält das Urteil auch im nächsten Instanzenzug?

Mietspiegel in BerlinFakt ist jedoch: Das Urteil des Gerichtes ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es keine Auswirkungen auf die Zukunft der Vermieter und Mieter haben wird. Selbst wenn das Urteil tatsächlich angefochten und im weiteren Instanzenzug bekämpft wird, sind Änderungen im Rahmen des Mietspiegels vorprogrammiert. Der Mietspiegel war bislang der Richtwert der angemessenen Miete. Mit der Mietpreisbremse, die am 1. Juni in Kraft getreten ist, sei der Mietspiegel automatisch kraftvoller geworden. So sei es die Aufgabe des Vermieters, dass die Miete an einer ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert werde, damit der rasanten Preissteigerung entgegen gewirkt werden könne. Am Montag präsentierte Andreas Geisel, Stadtentwicklungssenator der Stadt Berlin, den neuen Mietspiegel für das Jahr 2015. Nach jenem Mietspiegel stieg die Kaltmiete in Berlin von 5,54 Euro auf 5,84 pro Quadratmeter (Nettopreis). Das ergibt eine Preissteigerung von 2,7 Prozent. In anderen deutschen Großstädten – etwa in Hamburg – liegt der Quadratmeterpreis derzeit bei 7,56 Euro. In München muss man sogar 10,13 Euro für den Quadratmeter bezahlen. Im Vergleich ist die deutsche Bundeshauptstadt Berlin beinahe ein Schnäppchen.

Berlin wird immer beliebter

Doch auch wenn die Preise in Berlin günstiger als in anderen deutschen Städten sind, so ist die derzeitige Wohnungsmarktsituation in der Bundeshauptstadt keine einfache Sache für die Berliner. Denn die neueste Studie des BBU – des Verbandes der Berliner-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen – hat ergeben, dass die Berliner durchschnittlich alle 16 Jahre ihren Wohnsitz wechseln. Interessant ist hingegen, dass die Studie ergeben hat, dass vor zwölf Jahren die Berliner nur durchschnittlich alle elf Jahre ihren Wohnsitz gewechselt haben. Das bedeutet, dass die Beliebtheit der Stadt immer weiter steigt; immer weniger Menschen wollen aus Berlin raus.

Eine bundesweite Regelung ist denkbar

Dennoch hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit ihrem Urteil sehr wohl die Glaubwürdigkeit des Mietspiegels in Frage gestellt. Auch wenn es bislang nur eine Einzelfallentscheidung ist, die noch gar keine Rechtswirksamkeit erlangt hat, fordert Senator Geisel bereits eine bundesweite Regelung der Mietspiegel-Erstellung. Nur so wäre es möglich, dass der Mietspiegel tatsächlich eine verlässliche Orientierung für die Mieter sei.